Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Lieferungen und Leistungen der GEORGE tecoil GmbH (nachfolgend "Verkäufer") gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend "Käufer").

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer, ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

2.1 Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet werden oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

2.2 Bestellungen des Käufers gelten als verbindliche Vertragsangebote. Der Verkäufer kann diese Vertragsangebote innerhalb von 2 Wochen nach Zugang annehmen.

2.3 Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die Produktspezifikationen des Verkäufers maßgebend. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten die Preise des Verkäufers ab Lager zuzüglich Verpackung und der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

3.2 Sofern zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen, ist der Verkäufer berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen, wenn sich die Kosten für Material, Löhne oder andere Kostenfaktoren erhöht haben.

3.3 Die Zahlung des Kaufpreises ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum gewährt der Verkäufer 2% Skonto.

3.4 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

4.1 Lieferungen erfolgen ab Lager Bornheim bei Landau, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.

4.2 Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind. Die Lieferzeit beginnt mit dem Vertragsschluss, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung und nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

4.3 Bei höherer Gewalt, Arbeitskampf, behördlichen Eingriffen und anderen unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und nicht verschuldeten Ereignissen verlängern sich die Lieferzeiten um die Dauer der Behinderung. Das gleiche gilt, wenn der Käufer in Annahmeverzug gerät.

4.4 Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er selbst von seinem Lieferanten nicht beliefert wird, obwohl er ein entsprechendes Deckungsgeschäft rechtzeitig abgeschlossen hat.

§ 5 Gefahrübergang

5.1 Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Käufer, bei Versendung mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

5.2 Auf Verlangen und auf Kosten des Käufers wird der Verkäufer die Lieferung gegen die üblichen Transportschäden versichern.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.

6.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme der Kaufsache berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

6.3 Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer erfolgt stets für den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

7.2 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Verkäufer zunächst wählen, ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache leistet.

7.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

7.4 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Ablieferung der Ware.

§ 8 Haftungsbeschränkung

8.1 Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.3 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Technische Beratung

9.1 Soweit der Verkäufer technische Beratung leistet oder beratend tätig wird und diese Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehört, geschieht dies kostenlos und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

9.2 Technische Angaben und Beratungen erfolgen nach bestem Wissen, sind aber unverbindlich und befreien den Käufer nicht von der Verpflichtung, die gelieferten Produkte auf ihre Eignung für die vorgesehenen Verfahren und Zwecke selbst zu prüfen.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

10.1 Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht).

10.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist der Sitz des Verkäufers.

10.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Landau in der Pfalz, sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 11 Datenschutz

11.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers zum Zweck der Geschäftsabwicklung. Nähere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der Website des Verkäufers.

11.2 Der Verkäufer ist berechtigt, die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

§ 12 Salvatorische Klausel

12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

12.2 Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser AGB gewollt hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

Stand: Januar 2025